Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1959, 601
• DVBl 1959, 438

Wird zitiert von ... (14)

• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76

  Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 95.76

  Bescheinigung über die Beantragung von Asyl - Verpflichtung eines …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten, sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55

  Übernahme der Krankenhauspflegekosten bei privaten Sportunfällen; …

  Der Umstand, daß der von der Beklagten nachträglich vorgebrachte Grund eine Ermessensleistung betrifft, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen, mag den Gerichten auch versagt sein, in Fällen dieser Art von sich aus - auf Grund ihrer Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) - neue, das Ermessen betreffende Tatsachen in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. BSG. 3, 209, 214; BVerwG, DVBl. 1959, S. 438;… OVG. Koblenz, DVBl. 1958, S. 835).

 
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 2.77

  Streit über die Angemessenheit einer gesetzten Ausreisefrist oder über den …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - VerwRspr. 12 Nr. 63 und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 47.76

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Beantragung von Asyl

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine in Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 41]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem Asylantrag - Voraussetzungen …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 87.76

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Beantragung von Asyl schließt die …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 85.76

  Streit um die Versagung einer nicht beantragten Aufenthaltserlaubnis nach …

  Durch sein Revisionsvorbringen, soweit es Erwägungen enthalten sollte, die eine Ermessensentscheidung stützen könnten, kann der Beklagte eine im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen unterbliebene Ermessensentscheidung nicht nachholen (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteile vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [VerwRspr. 12 Nr. 63] und vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - [BVerwGE 23, 4]).
• BVerwG, 05.02.1962 - VI C 111.59

  Rechtsmittel

  Die von der Revision in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - (DVBl. 1959 S. 438) trifft die vorliegende Sache nicht und bezieht sich auf den anders liegenden Fall, daß das Verwaltungsgericht in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise dem Ermessen der Behörde vorgreift und die von ihm angenommene Rechtmäßigkeit einer gar nicht vorliegenden Ermessensentscheidung der Behörde zur Grundlage seines Urteils macht.
• BVerwG, 24.10.1963 - VI C 185.61

  Voraussetzungen der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling - Umfang der …

  An dieser Prüfung wäre das Oberverwaltungsgericht übrigens - wie im erstinstanzlichen Urteil (S. 6) zutreffend ausgeführt ist - nicht dadurch gehindert, daß die Beklagte die Ermessensentscheidung erst in der Klageerwiderung und nicht bereits in einem der angefochtenen Bescheide getroffen hat, weil ihr insoweit - jedenfalls in der Tatsacheninstanz - ein Nachschieben von Gründen nicht verwehrt ist (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 1959 - BVerwG VII CB 37.57 - [DVBl. 1959 S. 438]).
• BVerwG, 06.07.1966 - VI C 30.64

  Versagung einer aus der Sowjetischen Besatzungszone stammenden Person die …
• LSG Hessen, 05.09.1973 - L 3 U 573/73

  Entscheidung zur Frage des Nachschiebens von Gründen bei Ermessensentscheidungen …
• BVerwG, 03.02.1961 - I B 172.60

  Anspruch auf Ermäßigung des Anliegerbeitrages wegen der Ecklage eines Grundstücks …
• BVerwG, 29.06.1959 - II CB 176.58

  Rechtsmittel